Schenkung nur mit Notar wirksam

Schenkung Notar wirksam
Schenkung ohne Notar kann in der Familie zu Streit führen

„Geschenkt ist geschenkt!“, heißt es im Volksmund. Im Wirtschaftsleben kann man diesem Grundsatz zwar auch folgen, jedoch sind gerade bei Schenkungen einige wichtige Dinge zu beachten, um eine Schenkung auch rechtssicher zu machen.

Im zugrundeliegenden Fall ging es um ein Auto. Die Streitparteien sind drei Brüder. Die beiden Kläger traten das Erbe ihrer verstorbenen Mutter an. Der beklagte Bruder hatte das Erbe ausgeschlagen. Das 2011 erworbene Fahrzeug war bei den beiden Klägern untergebracht und die Mutter wollte nach einem Krankenhausaufenthalt zu ihnen ziehen und es dort nutzen. Sie waren im Besitz sämtlicher Originalschlüssel. Den Fahrzeugbrief hatte der dritte Sohn. Nach dem Tod der Mutter nahm er das Auto an sich, woraufhin die Brüder auf Herausgabe klagten. Der Beklagte behauptete, dass die Mutter ihm den Wagen geschenkt habe. Sie habe ihm jedoch nur den Fahrzeugbrief ausgehändigt und wollte das Auto bis zu ihrem Ableben weiter nutzen.

Der Besitz des Fahrzeugbriefs lässt jedoch nach Ansicht der Richter keine gültigen Rückschlüsse auf den Eigentümer zu. Eine Schenkung wird normalerweise dadurch wirksam, dass das Geschenk übergeben wird. In den meisten Fällen ist hier kein Notar notwendig. Da es im vorliegenden Fall jedoch nicht zu einer Übergabe des Autos gekommen ist, sei auch die Schenkung als solche zweifelhaft. Das Gericht führte aus, dass die Mutter dem Sohn das Auto einfach in einem Testament hätte vermachen können, wenn sie gewollt hätte, dass er den Wagen bekommt. In diesem Fall wäre auch ihre Nutzung bis zum Tod sicher gestellt gewesen. Auch die Tatsache, dass dem Beklagten kein Zweitschlüssel übergeben worden war, sprach für die Richter gegen eine wirksame Schenkung des Autos. Auch, dass die Mutter dem Sohn den Fahrzeugbrief übergeben hat, konnte nicht als gesichert gelten. Der beklagte Bruder hatte schließlich das Fahrzeug an seine Brüder herauszugeben.

Landgericht Coburg, 12.11.2013 (AZ: 22 O 68/13)